(59) Die Andere Gesellschaft beginnt mit Urwahlen

12. März 2011
von Zylvia
2. Eine Gesellschaft mit Grundeinkommen / Vierter Teil – Vor der Erörterung von Proportionswahlen: Zugehörige neue, nicht mehr kapitalistische ökonomische Institutionen

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Meine Überlegung geht langsam voran, das liegt in der Natur der Sache. Ich habe es selbst nicht in der Hand, wie rasch ich von einem Gedankenschritt zu nächsten übergehen kann. Wenn Zwischenschritte erforderlich werden, oder klärende Rückgriffe, muss man sie tun.

Wir haben begonnen, uns eine Gesellschaft mit Grundeinkommen vorzustellen. Wir waren der Fragestellung eines Aufsatzes von Karl-Ernst Lohmann gefolgt (Begrenzen statt Lindern. Eine ökonomische Phantasie, in kultuRRevolution 59 [2010]). Ich rekapituliere die bisherigen Überlegungen: Die Andere Gesellschaft beginnt mit sage 1300 Euro Grundeinkommen und „deutlich“ darüber liegenden Mindestlöhnen. Ihr ist von vornherein bewusst, dass eine Situation eintreten kann, in der das Grundeinkommen gesenkt werden muss auf schlimmstenfalls 1000 Euro. (Kann sie auch dies Minimum nicht garantieren, ist sie kein Anwendungsfall unsers Entwurfs.) Und zwar muss es dann gesenkt werden (bis tiefstens zu der genannten Grenze), wenn infolge seiner Einführung und trotz danach noch erfolgender besserer Lohnangebote ein Arbeitskräftemangel eintritt, nämlich bei der Herstellung notwendiger und gesellschaftlich gewollter Güter und Dienste. – Man wird also keine Eile haben, das Grundeinkommen zu senken, sondern erst den Effekt des Anstiegs der Löhne abwarten. Die können indes nicht ins Unendliche erhöht werden. Der Anstieg muss vor einem volkswirtschaftlich funktionalen Gewinn-Minimum der Unternehmen haltmachen. Das Grundeinkommen ist also dann zu senken, wenn es beim Arbeitskräftemangel bleibt, obwohl der Lohnanstieg die Grenze des funktionalen Gewinn-Minimums erreicht hat. Eine solche Regel kann aber nur gelten, wenn das Gewinn-Minimum öffentlich bekannt ist. Daher ist ökonomischer Glasnost die Voraussetzung des Entwurfs. – Glasnost ist aus vielen Gründen nötig, in unserm Zusammenhang auch noch deshalb, weil es möglich sein muss, jeden ungerechtfertigten Versuch, Zusatzlöhne auf Güterpreise aufzuschlagen, im Keim zu vereiteln. Dazu muss der Keim sichtbar sein. Ungerechtfertigt ist der Versuch dann, wenn er unternommen wird, obwohl der Zusatzlohn das Gewinn-Minimum nicht antastet.

Das ist eine Skizze, mit der wir uns nicht begnügen können. Obwohl sie nur erst den Ausgangszustand der Anderen Gesellschaft betrifft, fehlt es ihr selbst dafür an hinreichender Kohärenz. Es ist nötig, sie zu erweitern. Dazu gehört auch die Explikation einiger Voraussetzungen, auf denen sie ruht, Voraussetzungen, die bisher teils nur angedeutet, teils nur nebenbei benannt wurden oder die ich zwar benannt habe, aber vor längerer Zeit, nicht jetzt noch einmal im Kontext der Erörterung des Grundeinkommens. Den Raum, der mir heute zur Verfügung steht, werde ich mit solcher Explikation ganz ausfüllen müssen.

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So ist hier ständig von „Lohn“ und „Gewinn“ die Rede, woraus man mit Recht schließen kann, dass auch die Existenz von Unternehmen, von Märkten, sogar Arbeitsmärkten, also von Waren und Geld unterstellt wird. Und das soll eine  A n d e r e  Gesellschaft sein? Wer mein Blog nicht verfolgt hat, wird sagen, das sei vielmehr die vorhandene kapitalistische Gesellschaft. Ich habe aber argumentiert, dass die Ware-Geld-Beziehung nicht per se kapitalistisch sein muss.

Kapitalistisch ist sie, wenn sie Bewegungsform des Kapitals ist. Das Kapital als „automatisches Subjekt“, wie Marx es nannte, verfolgt die anonyme Strategie, den Mehrwert ins Unendliche zu steigern (den „unendlichen Reichtum“ zu erlangen), wofür es spezifische Formen und Methoden der Ausbeutung der Arbeit entwickelt hat. Dadurch definiert es sich bei Marx, und wir sind der Definition gefolgt. Und deshalb ist hier sehr wohl von einer Anderen Gesellschaft die Rede; denn den Unendlichkeits-Automaten schließen wir radikal aus. Man kann es auch so sagen: Wir schließen  n u r  d a s  K a p i t a l  aus, sonst nichts. Ein bescheidenes Ziel? Ich meine, ein radikales und realistisches.

Oben war vom funktionalen Gewinn-Minimum die Rede. Wir werden ebenso auch ein funktionales Gewinn-Maximum unterstellen. Dass es  G e w i n n  überhaupt geben muss, hat zwei und sogar drei Gründe. Erstens bedeutet Wirtschaftlichkeit auch in der Anderen Gesellschaft, dass vorhandener Reichtum nach Möglichkeit nicht verschleudert wird; man wird seinen monetären Wert nicht absinken lassen, sondern mindestens auf gleicher Höhe halten, das heißt operationalisiert: im Zweifel eher über als unter der gleichen Höhe. Der so erzielte Gewinn-statt-Verlust zeigt an, wie wirtschaftlich gearbeitet worden ist. Er kann in einen Reservefonds wandern oder gesellschaftlich abgeschöpft werden, wenn er zu hoch wird (sein funktionales Maximum überschreitet). Es besteht jedenfalls keine Notwendigkeit, ihn zu reinvestieren.

Der zweite Grund, weshalb es Gewinn geben muss, ist umgekehrt der, dass die Gesellschaft von Fall zu Fall irgendeine Reinvestitions-Notwendigkeit sehen mag. Sie  m u s s  nicht reinvestieren lassen,  k a n n  es aber tun, wenn sie eben Gründe hat (nicht, weil ein Automatismus sie zwingt). Für ihren  f a l l w e i s e n  Reinvestitions-Bedarf benötigt sie Gewinn und hat der benötigte Gewinn jedesmal eine obere Grenze. So weit haben wir es mit Gewinn, aber nicht mit Kapital zu tun, denn es gibt keine automatische und unendliche Bewegung des Gewinnens. Die Bewegung ist vielmehr fallweise und jedesmal endlich. Die Gesellschaft, statt einem Automatismus der Gewinnbewegung unterworfen zu sein, unterwirft sich umgekehrt diese Bewegung. Es gibt kein „automatisches Subjekt“ mehr: Sie, die Gesellschaft, wird selbst Subjekt.

Wenn das Kapital beseitigt ist, sind Unternehmer keine Kapitalisten. Denn Gewinn können sie nur in den genannten Grenzen machen. Hier erst fragen wir, warum es  U n t e r n e h m e r  geben soll. Man kann sich doch auch vorstellen, dass die Gesellschaft einen einzigen Produktionsplan entwirft und ihn rein kooperativ umsetzt, sich also in eine Monoproduktionsmaschine verwandelt, wo jedes Rädchen von allen andern unmittelbar abhinge. Mir liegt indessen daran, dass wir „die Ökonomie so individualistisch wie möglich gestalten“, wie ich in der vorigen Notiz schrieb. Ich frage daher nach einer Ökonomie, in der alle Einzelnen über ein Grundeinkommen verfügen oder auch, wenn sie das wollen, Unternehmen gründen oder sich zu solchen genossenschaftlich zusammenschließen. Der Produktionsplan der Gesellschaft wird diesen Unternehmen grundsätzlich zuweisen – als Nachfrage, die übers Angebot entscheidet -, welche Produktion von ihnen erwartet wird. Ansonsten sind sie frei.

In diesem Zusammenhang finden wir den dritten Grund dafür, weshalb es Gewinn geben muss. Er liegt in der Psychologie vieler Menschen, die nun einmal nach möglichst viel Gewinn streben. Ihnen geben wir den Laufstall, den sie brauchen. Vielleicht sollte es heißen „den sie  n o c h  brauchen“, und ich hoffe natürlich auf diese Einschränkung, doch kompetent begründen könnte ich sie nicht. Die Andere Gesellschaft soll jedenfalls nicht auf Neue Menschen angewiesen sein, sondern sie nur, wenn es hoch kommt, hervorbringen helfen. Deshalb ist nur wichtig, dass es wirklich ein Laufstall mit Gittern ist. Die gewinnstrebenden Menschen mögen dem unendlichen Mehrwert nachlaufen. Die Gesellschaft stoppt sie beim Gewinn-Maximum. Sie  w o l l e n  vielleicht („noch“?) Kapitalisten sein,  k ö n n e n  es aber nicht mehr. Die Gesellschaft lässt es nicht zu. Niemand wird ja Kapitalist, weil er nur den Willen hat, es zu werden, er muss schon auch in einer kapitalistischen Gesellschaft leben. Es gibt im übrigen auch Unternehmer, die viel gewinnen wollen, aber nicht unendlich viel. Das macht sie nicht zu Kapitalisten, wenn sie in keiner kapitalistischen Gesellschaft leben.

Stellen wir uns also freie Unternehmen vor, privat geführte oder Genossenschaften, die entweder nach endlichem, wenn auch vielem Gewinn streben oder für die Gewinn überhaupt nur das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist. Wie auch immer, sie bilden einen Markt und konkurrieren miteinander. Doch auch die  K o n k u r r e n z  wird nicht bleiben, was sie ist. Sie war schon bisher nicht in jeder Geschichtsepoche dasselbe. Konkurrieren heißt Nebeneinanderherlaufen, das kann heißen „Krieg aller gegen alle“, muss es aber nicht. Es muss nicht einmal das Gegenteil von Kooperation sein. Wir werden darüber noch ausführlich nachdenken.

Was den  L o h n  angeht, so haben wir nicht das im Auge, was Marx unter dem Thema „Lohnform“ analysiert: eine Geldsumme, die als Äquivalent der vom Arbeiter geleisteten Arbeit angesehen wird. Das ist der Lohn nicht, er reproduziert vielmehr laut Marx den Wert der Arbeitskraft, während die geleistete Arbeit darüber hinaus einen Mehrwert erbringt. Wenn ich vom Lohn in der Anderen Gesellschaft spreche, dann unterstelle ich erstens, dass dieser Zusammenhang jedermann bekannt ist, der Lohn also nur für das gilt, was er wirklich ist; zweitens, dass es Mehrwert nur in gesellschaftlich gewollten Grenzen gibt; drittens, dass eben der Wille der Gesellschaft über eine etwaige Reinvestition des Mehrwerts entscheidet; viertens, dass niemand gezwungen ist, für Lohn zu arbeiten, da es das Grundeinkommen gibt.

Das sind die Gründe, weshalb „Lohnarbeit“ nicht mehr die Kehrseite von Kapital ist. Wer für Lohn arbeitet, wird dennoch nicht ausgebeutet, da er das gesellschaftliche Subjekt mitbildet, dem die Entscheidung über die Verwendung des Mehrwerts obliegt. Man kann deshalb sogar die Frage aufwerfen, ob die Namen „Lohn“, „Arbeit“, „Arbeitslohn“ überhaupt noch treffen. Sollte man sie vielleicht fallenlassen und durch neue ersetzen? Ich will der Frage im Moment nicht nachgehen.

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Der Wille der Gesellschaft, das ist überhaupt mein Grundansatz, kann sich nur in Wahlen artikulieren. In der vorigen Notiz schrieb ich: „Diese Dinge werden in einer gesellschaftlichen Urwahl beschlossen.“ Machen wir uns heute zusätzlich klar, dass nicht alles, was ökonomisch neu zu regeln ist, in  e i n e r  e i n z i g e n  Urwahl untergebracht werden kann. Insofern wäre eher von einer  U r – R e i h e  e r s t e r  W a h l e n  zu sprechen, durch welche sich die Andere Gesellschaft konstituiert. Dabei kann die Wahl, die übers Grundeinkommen entscheidet, weder die erste sein noch die dritte, die am wichtigsten ist. Die erste Wahl wird die sein, die entscheidet, dass alles Ökonomische offengelegt werden muss. Dies ist ja die Voraussetzung dafür, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung durchgeführt und auf ihrer Basis das funktionale Gewinn-Minimum ermittelt werden kann. Dann erst kann es eine weitere Wahl geben, in der man mögliche Höhen eines Grundeinkommens erwägt. Beide Wahlen betreffen noch nicht die ökonomische Hauptsache. Diese liegt in der Beantwortung der Frage, in welche Proportionen die Volkswirtschaft sich gliedern wird; zum Beispiel wie viel motorisierten Privatverkehr im Verhältnis zu wie viel öffentlichem Nah- und Fernverkehr es geben soll, oder ob man möchte, dass das Gewicht der sozialen Dienste im Verhältnis zum Privatkonsum ansteigt.

Auf die Wahl, die solche Fragen beantwortet, kommt es an, denn mit ihr ist ganz eigentlich der Kapitalismus abgeschafft. Das können wir ziemlich kurz mit einem Marx-Zitat erläutern. Jede Gesellschaft, schreibt Marx, müsse die Arbeit in bestimmten Proportionen verteilen, weil „die den verschiednen Bedürfnismassen entsprechenden Massen von Produkten verschiedne und quantitativ bestimmte Massen der gesellschaftlichen Gesamtarbeit erheischen“. Das sei ein Naturgesetz; nur die Form, worin es sich durchsetze, könne sich „in historisch verschiednen Zuständen ändern“. „Und die Form, worin sich diese proportionelle Verteilung der Arbeit durchsetzt in einem Gesellschaftszustand, worin der Zusammenhang der gesellschaftlichen Arbeit sich als  P r i v a t a u s t a u s c h  der individuellen Arbeitsprodukte geltend macht, ist eben der  T a u s c h w e r t  dieser Produkte.“ (Brief an Kugelmann, MEW 32, S. 552 f.)

Dieser „Gesellschaftszustand“ ist der kapitalistische. Er kann eben auch dadurch definiert werden, dass in ihm der Privataustausch das oberste Regulativ ist und es also  d e r  W e r t  ist, der  ü b e r  d i e  P r o p o r t i o n e n  e n t s c h e i d e t . Dann nämlich und nur dann findet das Kapital kein Hindernis, unendlich zu wachsen. Zum Beispiel, es wächst stark, wenn Autos verkauft werden, also verzerrt sich die Proportion Auto- zu Schienenverkehr: Es gibt einen Autobauch. Dies System ist offenbar genau dann abgeschafft, wenn die Entscheidung über die Proportionen  n i c h t  m e h r  d e m  W e r t , oder der Verwertung als „automatischem Subjekt“, sondern  d e r  G e s e l l s c h a f t  obliegt. Beachten wir dies: Der Marxsche Gedankengang wirft nicht so sehr die Frage auf, ob es „Tauschwert“ geben soll oder nicht, als vielmehr, ob der „Tauschwert“  h e r r s c h e n  soll oder nicht. Die Antwort ist klar: Die Gesellschaft soll seine Herrschaft abschütteln und selbst das Subjekt werden, das über die Proportionen entscheidet. Wir fügen nur hinzu, dass dies durch Wahlen geschehen muss. Die erste Wahl dieser Art konstituiert die wählende Gesellschaft ein für allemal als nichtkapitalistische. Sie wählt nicht blind wie der Wert, wonach es dann etwa zu ökologischen Katastrophen kommt, sondern mit Bewusstsein.

Wir erörtern diese Wahl später in aller Ausführlichkeit. Doch ich habe den Weg eingeschlagen, erst über das zu Wählende zu sprechen. Gewählt wird zum Beispiel die Höhe des Grundeinkommens. Damit sind wir nun eingestiegen. Auch wenn ich in folgenden Notizen über die Arbeit, die Waren, das Geld spreche, wird immer wie hier die gesellschaftliche Wahl am Horizont auftauchen – erst danach machen wir sie selbst zum Thema. Hier also nur so viel: Die Wahl der Proportionen setzt zwei andere Wahlen voraus, und zuerst die Wahl der Höhe des Grundeinkommens. Wir werden noch sehen, dass ihr Ergebnis auch die Lohnhöhe beeinflusst. Beide Höhen muss man kennen, die eine genau, die andere wenigstens ungefähr, wenn es gilt, über Proportionen des durch sie ermöglichten Konsums zu entscheiden. So kann es zur Proportions-Wahl erst kommen, wenn das Ergebnis der Grundeinkommens-Wahl vorliegt. Und wie wir sahen, setzt die Grundeinkommens-Wahl ihrerseits die Wahl der ökonomischen Offenlegung voraus. Die Proportions-Wahl wollen wir von hier an für längere Zeit beiseite lassen, obwohl und weil sie das Wichtigste ist. Über die beiden andern „Ur-Wahlen“ sind noch zwei Takte zu sprechen.

Im Moment ist nur vom Grundeinkommen die Rede. Es muss gesellschaftlich gewählt werden, doch kann diese Wahl nicht am Anfang stehen. Sie kann es nicht nur deshalb nicht, weil sie die Analyse von Daten erfordert, die erst im Gefolge der Wahlentscheidung über die ökonomische Offenlegung verfügbar werden. Ein weiterer Grund ist, dass gleich die erste Wahl das stärkste, klarste, bedeutsamste, umfassendste Symbol setzen sollte. Dies würde geschehen, wenn man in ihr über zwei Dinge abstimmte: die ökonomische Offenlegung u n d das Gelöbnis, sich an die  G r e n z e n  d e s  U m w e l t r a u m s  d e r  E r d e  zu halten, sie auf keinen Fall zu überschreiten. (Sollte es zum Zeitpunkt der Wahl immer noch eine Atomwirtschaft geben, ginge es natürlich auch um deren Ende.) Mit dem Offenlegungsgebot hätte die Gesellschaft ihren Willen zur Macht über die Ökonomie zelebriert und sie zum ersten Mal ausgeübt. Mit der Selbstfestlegung auf ökologisch-ökonomische Grenzen hätte sie den ersten Schritt getan, die Kapitallogik stillzulegen.

Auch diese erste Wahl muss näher bestimmt werden, was ich hier ebenfalls noch nicht tue. Man muss ja etwa die Frage beantworten, wie sich eine offengelegte regionale Ökonomie im Weltmarkt behauptet. Denn wir werden mit der Anderen Gesellschaft nicht warten, bis sie auf der ganzen Welt gleichzeitig eingeführt werden kann. Das also für später. Hier will ich nur unterstreichen, was das überhaupt bedeutet: Urwahlen, und damit die heutige Notiz auch abschließen. Ich setze nämlich nicht nur modellhaft voraus, sondern halte es für eine realistische Prognose, dass die Andere Gesellschaft sich selbst mit Urwahlen eröffnen und gleichsam einen neuen Kalender geben wird. Sie hat die Macht über die eigene Ökonomie beansprucht und tatsächlich bereits übernommen: Das muss nun in aller Form bekräftigt werden, eben durch Urwahlen und schon durch die erste Urwahl. Die Gesellschaft erhält ja nicht weniger als eine neue (zusätzliche Wirtschafts-) Verfassung.

Ich meine deshalb, dass es nicht genügt, sich den Aufbau der Anderen Gesellschaft als eine in der vorhandenen Gesellschaft beginnende Schrittfolge von „Transformationsstrategien“ vorzustellen, wo jede Reform die Gesellschaft ein bisschen sturmreifer macht und man hofft, irgendwann zu spüren, dass man sie bereits verlassen habe. Solche Strategien muss es geben, aber sie erübrigen es nicht, auf den expliziten Bruch mit der Kapitallogik eingestellt zu sein, der zum Übergangsprozess notwendig gehört, und ihn auch aktiv vorzubereiten. Die wirklich ernsthaften Transformationsstrategien können überhaupt erst beginnen,  n a c h d e m  der Bruch erfolgt ist, so dass sie immer schon seine Explikation sind und sich als solche darstellen. In diesem Sinn verstehe ich die drei Urwahlen, von denen die Rede war, als drei Transformationsschritte zum Neuen hin, die das Neue schon voraussetzen und am Alten nicht mehr scheitern können. Dazu gehört die Grundeinkommens-Wahl: bloß eine Transformation unter vielen, der zweite von drei ersten Schritten, aber schon ganz angekommen in der Anderen Gesellschaft.